Baurechtliche Grundlagen für Solaranlagen

Planungs- und Baugesetz (PBG) vom 1. September 1975:

• § 238 Abs. 1 PBG enthält eine kantonale Gestaltungsvorschrift: «Bauten, Anlagen und Umschwung sind für sich und in ihrem Zusammenhang mit der baulichen und landschaftlichen Umgebung im Ganzen und in ihren einzelnen Teilen so zu gestalten, dass eine befriedigende Gesamtwirkung erreicht wird.»
• Gemäss § 238 Abs. 4 PBG sind sorgfältig in die Dach- und Fassadenfläche integrierte Solaranlagen zu bewilligen, «sofern nicht überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen.»
• Der Kanton Zürich verlangt somit für Aufdachanlagen eine «befriedigende Gesamtwirkung», für Indachanlagen gilt als lex specialis ausserhalb der bundesrechtlichen Vorschriften von Art. 18a Abs. 1 RPV i.V.m. Art. 32a Abs. 1 RPV der Anspruch auf Bewilligung von Indachanlagen bei sorgfältiger Integration.
• Zürcher Gemeinden sind somit befugt, konkrete Gestaltungsvorschriften in ihren kommunalen Bau- und Zonenordnungen vorzusehen.
• Allerdings rät der Kanton Zürich, Baudirektion, Amt für Raumentwicklung in seinem Leitfaden zu Solaranlagen, Verfahren und Gestaltung, Dezember 2022, S. 25, von kommunalen Gestaltungsvorschriften ab: «Da die Gestaltungsanforderungen an Solaranlagen bereits weitgehend bundesrechtlich bzw. kantonalrechtlich geregelt sind, wird den Gemeinden davon abgeraten, in ihren Bau- und Zonenordnungen (BZO) konkrete Gestaltungsvorschriften gemäss Art. 32a Abs. 2 RPV zu verankern. Der Kanton Zürich begründet dies zusätzlich damit, dass die Gefahr besteht, dass solche Bestimmungen aufgrund der technischen Entwicklung schnell überholt sind. Zudem kann die Konkretisierung solcher Begriffe in der BZO unter Umständen dazu führen, dass einzelfallspezifische Lösungen, mit denen ebenfalls eine genügende Anpassung erreicht werden kann, verunmöglicht werden.
• Der Kanton Zürich sieht keine eigenständige Regelung für PV-Anlagen an Fassaden in Bau- und Landwirtschaftszonen vor. Für PV-Anlagen in Bau- und Landwirtschaftszonen sind folglich die Gestaltungsvorschriften nach § 238 Abs. 1 massgeblich und PV-Anlagen an Fassaden unterliegen der Bewilligungspflicht (e contrario § 2a lit. a Bau- und Verfahrensordnung (BVV) vom 3. Dezember 1997).
• Nach §2a lit. b BVV unterliegen dem Meldeverfahren Solaranlagen auf Dächern und an Fassaden in Industrie- und Gewerbezonen, auch wenn sie nach Art. 32a RPV nicht genügend angepasst sind.

Eine Delegation von konkreten Gestaltungsvorschriften an Gemeinden ist möglich.

Sonderbauvorschriften:

• Im Kanton Zürich sind Sonderbauvorschriften in §§ 79 – 82 PBG geregelt. Diese ermöglichen und erleichtern die freiere Überbauung bestimmter geeigneter Gebiete nach einheitlichen Gestaltungsgrundsätzen (§ 72 Abs. 1 PBG). Sonderbauvorschriften nehmen eine ähnliche Funktion ein wie der Gestaltungsplan und können von den Bestimmungen über die Regelbauweise abweichen (§ 80 Abs. 1 Satz 1 PBG). Anders als der Gestaltungsplan bewirken Sonderbauvorschriften keinen Zwang, nach ihnen zu bauen, sondern lassen alternativ das Bauen nach der Regelbauweise zu (§ 81 Abs. 1 PBG). Der Gestaltungsplan, der in anderen Kantonen Bebauungs-, Überbauungs- oder Quartierplan bezeichnet wird – ist ebenfalls eine Sondernutzungsplan. Er stellt eine Spezialbauordnung auf und ist anders als die Sonderbauvorschriften für die Grundeigentümer im Perimeter verbindlich (vgl. § 83 Abs. 1 PBG). Im Kanton Zürich gibt es kommunale Gestaltungspläne, die von der Gemeindelegislative erlassen werden (§ 88 PBG) und der Genehmigung durch die Baudirektion bedürfen (§ 89 Abs. 1 PBG i.V.m. § 2 lit. b PBG). Nebst kommunalen gibt es auch überkommunale, insbesondere kantonale Gestaltungspläne, die von der Baudirektion festgelegt werden (§ 84 Abs. 2 PBG). Diese Sonderbauvorschriften - insbesondere ein öffentlicher oder privater Gestaltungsplan - helfen allerdings nicht, eine allgemeine Solarpflicht festzulegen, da sich diese Gestaltungspläne immer auf einen genau definierten Gebietsperimeter beziehen.
• Am 1. September 2022 ist das neue Energiegesetz des Kantons Zürich (EnerG) in Kraft getreten. Für Neubauten gilt eine sog. Solarpflicht, d.h. sie müssen ab dann einen Teil ihres Strombedarfs selbst erzeugen (§ 10b EnerG). Das Gesetz verlangt zudem den Ersatz von Öl- und Gasheizungen am Ende ihrer Lebensdauer durch umweltfreundliche Heizlösungen (§ 10a EnerG). Im Kanton Zürich ist die Energiestrategie und -planung Sache des Kantons (§ 3a EnerG). Demnach haben die Gemeinden keine eigenständige Kompetenz, eine Solarpflicht einzuführen

Gesetz über Raumentwicklung und Bauwesen 1) (Baugesetz, BauG) vom 19. Januar 1993 (Stand 1. Januar 2022): § 42 Abs. 1 BauG sieht vor, dass Gebäude sich hinsichtlich Grösse, Gestaltung und Oberfläche des Baukörpers sowie dessen Aussenraumes so in die Umgebung einordnen, dass eine gute Gesamtwirkung entsteht.

Bauverordnung (BauV) vom 25. Mai 2011: § 49a Abs. regelt das Meldeverfahren, ohne sich über die Gestaltung zu äussern.

Eine Delegation von konkreten Gestaltungsvorschriften an Gemeinden ist möglich.

Bei Neubauten sind fassadenintegrierte Anlagen möglich, aber Anlagen an Fassaden sind immer bewilligungspflichtig (BVU Solaranlagen, Grundlagen zur Erstellung, Fassung November 2016, S. 16).

Raumplanungs- und Baugesetz (RBG) vom 1. Januar 2024: § 104b Abs. 2 RBG regelt die Meldepflicht von Solaranlagen.

Verordnung zum Raumplanungs- und Baugesetz (RBV) vom 27. Oktober 1998: § 94 Abs. 1 lit. e und § 94a RBV regelt ebenfalls die Meldepflicht.

Eine Delegation von konkreten Gestaltungsvorschriften an Gemeinden ist nicht möglich.

PV-Anlagen an Fassaden sind immer bewilligungspflichtig.

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Baugesetz (BauG) vom 1. April 2023

• Art. 9 Abs. 1 BauG regelt, dass Bauten, Anlagen, Reklamen, Anschriften und Bemalungen Landschaften, Orts- und Strassenbilder nicht beeinträchtigen dürfen. Zur Verhinderung einer störenden Baugestaltung (störende Farb- oder Materialwahl, ortsfremde Bau- oder Dachform und dgl.) können im Baubewilligungsverfahren Bedingungen und Auflagen verfügt oder Projektänderungen verlangt werden.
• Nach Abs. 3 von Art. 9 BauG können die Gemeinden nähere Vorschriften erlassen.
• Zudem sieht Art. 26a BauG neu vor, dass von kommunalen Gestaltungsvorschriften Ausnahmen gewährt werden können, wenn dies für die effiziente Energienutzung oder für die aktive oder passive Nutzung der Sonnenenergie erforderlich ist und keine öffentlichen Interessen beeinträchtigt werden.
• Eine genügende gesetzliche Grundlage für kommunale Gestaltungsvorschriften hat der Kanton Bern erlassen.
• Der Regierungsrat hat detaillierte Richtlinien erlassen, welche Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien von der Baubewilligungspflicht befreit sind. Diese sind hier verfügbar. Zudem ein Merkblatt zu baubewilligungsfreien Solaranlagen im Meldeverfahren.

Eine Delegation von konkreten Gestaltungsvorschriften an Gemeinden ist möglich.

Solaranlagen an Fassaden und Fassadenelementen wie Balkonen sind immer baubewilligungspflichtig und folglich die kantonalen Gestaltungsvorschriften nach Art. 9 Abs. 1 BauG massgeblich.

Planungs- und Baugesetz (PBG) vom 5. Juli 2016 (Stand 1. März 2023)

• Art. 99 Abs. 1 PBG sieht vor, dass die Erstellung von Bauten und Anlagen, die das Ortsbild- und Landschaftsbild verunstalten, untersagt sind. Nach Abs. 2 von Art. 99 PBG kann die politische Gemeinde für Kern- und Schutzzonen sowie für weitere konkret bezeichnete Gebiete vorschreiben, dass Bauten und Anlagen so gestaltet und eingeordnet werden, dass mit der Umgebung zusammen eine gute Gesamtwirkung erteilt wird.

Eine Delegation von konkreten Gestaltungsvorschriften an Gemeinden ist nur für Kern- und Schutzzonen und weiter konkret bezeichnete Gebiete möglich.

PV-Anlagen an Fassaden sind immer bewilligungspflichtig.

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LOI sur l’aménagement du territoire et les constructions vom 1. Oktober 2020 (Stand 16. Oktober 2021)

• Art. 90 Abs. 2 LOI bestimmt: «Le règlement cantonal fixe également les normes en matière d'isolation phonique et thermique, de ventilation, d'éclairage et de chauffage des locaux.»
• Die Verordnung « RÈGLEMENT d'application de la loi du 4 décembre 1985 sur l'aménagement du territoire et les constructions (RLATC) du 19 septembre 1986 » sieht folgendes vor.
• Art. 68a Abs. 2 lit. 2bis und 2ter bestimmen: 2bis «Les installations solaires suffisamment adaptées aux toits au sens de l'article 32a, alinéa 1, OATA et qui ne portent pas d'atteinte majeure aux biens culturels d'importance nationale ou cantonale mentionnés à l'article 32b OAT ne nécessitent pas d'autorisation. L'article 103, alinéas 4 et 5 de la loiB, est applicable pour le surplus.
• 2ter «Des installations solaires peuvent être aménagées sans autorisation sur des toitures plates. Des installations solaires peuvent être aménagées sans autorisation sur des toitures plates dans les zones d'activités, les zones d'utilité publique et les zones mixtes pour autant que les dispositions du règlement d'affectation soient respectées et que ces installations ne portent pas d'atteinte majeure aux biens culturels d'importance nationale ou cantonale mentionnés à l'article 32b OAT.
• L'article 103, alinéas 4 et 5 de la loi, est applicable pour le surplus.   Artikel 103 Abs. 4 und Abs. 5 LOI sehen vor: Abs. 4 «Les travaux de construction ou de démolition doivent être annoncés à la municipalité. Ils ne peuvent commencer sans la décision de cette dernière.»
• Abs. 5 «Dans un délai de trente jours, la municipalité décide si le projet de construction ou de démolition nécessite une autorisation. Elle consulte le service en charge de l'aménagement du territoire et de la police des constructions pour les projets dont l'implantation est située hors de la zone à bâtir et le service chargé des monuments historiques pour les bâtiments inscrits à l'inventaire ou qui présentent un intérêt local en raison de leur valeur architecturale, paysagère, historique ou culturelle qui est préservée.

Eine Delegation von konkreten Gestaltungsvorschriften an Gemeinden ist nicht möglich.

PV-Anlagen an Fassaden sind immer bewilligungspflichtig.

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Im Kanton Luzern ist in § 5 Abs. 1 des kantonalen Energiegesetzes (KEnG) vorgesehen, dass die Gemeinden eine kommunale Energieplanung zu führen haben. Abs. 2 von § 5 KEnG sieht vor, dass der Regierungsrat Gemeinden verpflichten kann, für ihr Gebiet oder Teile davon einen kommunalen Richtplan über die Energieversorgung und -nutzung zu erlassen. Anders als im Kanton Zürich besteht somit im Kanton Luzern eine genügende gesetzliche Grundlage für die Delegation an die Gemeinden zur Einführung einer Solarpflicht.

Energiegesetz des Kantons Zürich vom 1. September 2022 (EnerG)

Gemäss § 10b EnerG gilt für Neubauten eine sog. Solarpflicht, d.h. sie müssen ab dann einen Teil ihres Strombedarfs selbst erzeugen. 

§ 10a EnerG verlangt zudem den Ersatz von Öl- und Gasheizungen am Ende ihrer Lebensdauer durch umweltfreundliche Heizlösungen.

Im Kanton Zürich ist die Energiestrategie und -planung Sache des Kantons (§ 3a EnerG). 

Gemeinden haben somit keine eigenständige Kompetenz, eine Solarpflicht einzuführen.

Energiegesetz des Kantons Bern vom 1. Januar 2023 (KEnG):

Nach Art. 13 Abs. 1 KEnG können die Gemeinden für das ganze Gemeindegebiet oder für Teile davon in der baurechtlichen Grundordnung oder in Überbauungsordnungen die Verpflichtung einführen

a. bei Gebäuden, die neu erstellt werden oder deren Heizungen oder zentrale Anlagen zur Warmwasseraufbereitung zu wesentlichen Teilen ersetzt werden, einen bestimmten, erneuerbaren Energieträger einzusetzen oder das Gebäude an ein Fernwärme- oder Fernkälteverteilnetz anzuschliessen,

b. bei Gebäuden, die neu erstellt oder erweitert werden, die gewichtete Gesamtenergieeffizienz weiter zu begrenzen.

Gemeinden haben in der kommunalen Nutzungsplanung eine eigenständige Kompetenz, eine Solarpflicht einzuführen.

St. Galler Energiegesetz vom 1. Juli 2021 (EnG)

Gemäss Art. 5b EnG sollen Neubauten einen Teil der von ihnen benötigten Elektrizität selber erzeugen (1. Satz).

Nach Art. 2b Abs. 1 EnG erstellen die politischen Gemeinden ein angemessenes Energiekonzept.

Gemeinden wird eine kommunale Kompetenz zur Einführung einer Solarpflicht eingeräumt.

Die Totalrevision des Energiegesetz des Kantons Waadt wurde noch nicht verabschiedet. 

Zur Kompetenzdelegation an die Gemeinden zur Einführung einer Solarpflicht lassen sich noch keine Aussagen machen. 

Energiegesetz des Kantons Aargau vom 1. Oktober 2022 (EnergieG):

Der neue Artikel 45a EnergieG schreibt vor, dass bei Neubauten ab einer anrechenbaren Grundfläche von mehr als 300 m2 Solaranlagen auf den Fassaden oder dem Dach installiert werden müssen.

Die Kantone müssen die Ausnahmen regeln. Bis diese auf Basis eines Gesetzes vorhanden sind, müssen die Kantone die Umsetzung temporär auf dem Verordnungsweg an die Hand nehmen. 

Der Aargauer Regierungsrat hat darum die kantonale Energieverordnung (EnergieV) ergänzt und so die Solarpflicht bei Neubauten bzw. die Ausnahmen, entsprechend geregelt.

Gemäss § 14 EnergieG ist eine kommunale Energieplanung gesetzlich vorgesehen. 

Gemeinden haben eine eigenständige Kompetenz, eine Solarpflicht einzuführen.

Energiegesetz des Kantons Baselland vom 1. Mai 2020 (EnG BL)

Gemäss § 10 Abs. 1 EnG BL legt der Landrat in einem Dekret für Neubauten und Erweiterungen bestehender Bauten einen Anteil erneuerbarer Energie zur Deckung des Energiebedarfs fest. 

Im Kanton Basellandschaft ist die Energieplanung Sache der Gemeinden (§ 4 EnG BL). 

Gemeinden haben eine eigenständige Kompetenz, eine Solarpflicht einzuführen.

Die Stadt Luzern hat kürzlich die Ausgestaltung von Flachdächern hinsichtlich der Themen Biodiversität, Stadtklima und Klimaschutz neu geregelt. Ergänzend zur bereits bestehenden Begrünungspflicht wurde eine Pflicht zur energetischen Nutzung eingeführt. Dazu hat die Stadt eine Planungshilfe erarbeitet.

Planungshilfe

Die Gemeinde Moudon erarbeitet derzeit ihren kommunalen Energieplan. Im Bewusstsein, dass das historische Erbe und die Erzeugung erneuerbarer Energien keine Gegensätze sind, hat die Gemeinde in Partnerschaft mit der Energiedirektion (DGE-DIREN) und der Direktion für Archäologie und Kulturerbe (DGIP-MS) des Kantons Waadt einen operativen Leitfaden zur architektonischen Integration von PV-Kollektoren in einem Kontext mit hohem Kulturerbewert entwickelt.